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Die Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Hildesheim soll zum 1. Januar 2014 geändert werden. Im Ergebnis werden die künftigen Gebühren um bis zu 40 Prozent geringer ausfallen als die aktuellen Beträge. „Hintergrund ist die Rekommunalisierung der Straßenreinigung, womit deutliche Einspareffekte von rund 200.000 Euro jährlich erzielt werden konnten. Seit 2011 werden sämtliche Leistungen wieder in Eigenregie ausgeführt“, erklärt Finanzdezernentin Antje Kuhne. „Die erzielten Überschüsse werden dem Gebührenzahler über die Senkung der Straßenreinigungsgebühren ab 2014 zurückgegeben.


Damit wird den Regelungen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes Rechnung getragen, wonach Überschüsse innerhalb der nächsten drei Jahre auszugleichen sind“, so Kuhne weiter. Darüber hinaus wurden alle Straßen im Stadtgebiet hinsichtlich ihrer Eingruppierung in die Straßenreinigungsklassen (Reinigungshäufigkeit im Sommer) und ihrer Priorität im Winterdienst überprüft. Sofern es die örtlichen Gegebenheiten (Verschmutzungsgrad im Sommer bzw. Gefährdungspotenzial im Winter) einer Straße erfordert, wird die Einstufung ab 2014 angepasst. Infolge dieser Überprüfung werden zwei neue Reinigungsklassen für die Fahrbahnreinigung im Sommer eingeführt: Die dreimal wöchentliche und die 14-tägige Reinigung. Eine weitere Neuerung ergibt sich bei der Gebühr für den Winterdienst: Diese bemisst sich bisher nach der Häufigkeit der Sommerreinigung, zukünftig richtet sie sich nach der Priorität, mit der eine Straße im Winterdienst behandelt wird. Damit folgt die Stadt Hildesheim künftig der im Jahr 2012 geänderten Rechtsprechung eines niedersächsischen Verwaltungsgerichts (VA Göttingen, 17.04.2012, 3 A 389/10). Beim Winterdienst sind die Straßen der Stadt in die Prioritäten A, B und C eingeteilt. Höchste Priorität (A) haben Hauptverkehrsstraßen, Rettungsstrecken, das Netz des öffentlichen Personennahverkehrs sowie Strecken mit starkem Gefälle. Straßen mit bedeutendem Fahrzeugverkehr, zum Beispiel Erschließungsstraßen, sind in die Priorität B eingestuft. Straßen mit unbedeutendem Fahrzeugverkehr, zum Beispiel Wohn- und Nebenstraßen fallen unter die Priorität C. Gebührenmaßstab für die Sommerreinigung und den Winterdienst ist die sog. „Frontmeterlänge“. Darunter ist die Länge in Metern zu verstehen, mit der ein Grundstück an der zu reinigenden Straße anliegt. Die Gebühr für die Sommerreinigung beträgt derzeit in Reinigungsklasse 1 (einmal wöchentliche Reinigung) 4,69 €/Frontmeter. Der neue Gebührensatz beläuft sich auf 2,96 €/Frontmeter. Die Gebühr für die übrigen Reinigungsklassen ergibt sich – wie bisher – durch Multiplikation der Reinigungshäufigkeit mit dem Gebührensatz der Reinigungsklasse 1. Bei der Gebühr für den Winterdienst verhält es sich bisher wie folgt: Wird beispielsweise eine Straße derzeit zweimal wöchentlich gereinigt, so ist die Gebühr für den Winterdienst mit 0,54 €/Frontmeter doppelt so hoch wie bei wöchentlich einmaliger Reinigung mit 0,27 €/Frontmeter. Zukünftig entfällt auf die Straßen, die vorrangig und damit häufiger bedient werden, eine höhere Gebühr. So werden beispielsweise die Straßen der Priorität A im Schnitt 4,5 Mal so häufig bedient, wie die Straßen der Priorität C, so dass die Gebühr in der Priorität A mit 0,77 €/Frontmeter 4,5 Mal so hoch ist, wie die in Priorität C mit 0,17 €/Frontmeter. Der Gebührensatz für Priorität B beträgt 0,26 €/Frontmeter. Zusammenfassend lässt sich konstatieren, dass die Mehrzahl der Gebührenpflichtigen ab 2014 mit einer Senkung der Gebühren rechnen kann. Nur in Straßen, in denen keine Sommerreinigung, sondern ausschließlich Winterdienst mit der Priorität A erfolgt, kommt es zu einer Gebührenerhöhung. Dies kann außerdem dann der Fall sein, wenn eine Straße in der Sommerreinigung „hochgestuft“ wird, d.h. wöchentlich häufiger als bisher gereinigt wird.

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