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Kein Anfangsverdacht im Zusammenhang mit der Verpachtung

Wie man bereits heute in einer Pressseinformation auf der Webseite der Niedersächsischen Staatsanwaltschaften (www.staatsanwaltschaften.niedersachsen.de) hat sich kein Anfangsverdacht einer Straftat im Zusammenhang mit dem Parkplatz am Palandtweg ergeben. Aufgrund der jüngsten Presseberichterstattung sowie mehrerer Schreiben engagierter Bürger hatte die Staatsanwaltschaft Hildesheim die Zusammenhänge und Hintergründe um die Überlassung des im städtischen Eigentum stehenden Parkplatzes am Palandtweg an das St. Bernward-Krankenhaus bzw. die Hi-Park geprüft.


Nach umfassenden Recherchen im Hildesheimer Rathaus und eingehender Prüfung der Verwaltungsakten hat die Staatsanwaltschaft nunmehr entschieden, dass Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten städtischer Verantwortlicher oder anderer Beteiligter nicht ersichtlich sind. Die Ermittlungen haben ergeben, dass sämtliche in dem Zusammenhang getroffenen Verwaltungsentscheidungen stets von den zuständigen städtischen Gremien, namentlich dem Rat und den betreffenden Fachausschüssen beschlossen oder aber offen und transparent dargestellt wurden. Getragen wurden die Entscheidungen dabei immer von dem politischen Willen, durch die Überlassung des Parkplatzes das nahe gelegene St. Bernward-Krankenhaus zu unterstützen. Allein aufgrund der dortigen Nutzersituation (Patienten, Besucher und Mitarbeiter des Krankenhauses) ist diese Parkfläche mit anderen innerstädtischen Parkflächen nicht vergleichbar. Zu derartigen Beschlüssen war der Rat bzw. der jeweils handelnde verantwortliche Verwaltungsbeamte der Stadt Hildesheim berechtigt. Eine Pflichtverletzung ist daher nicht ersichtlich. Strafrechtlich hat die Diskussion um den Parkplatz am Palandtweg damit nunmehr ein Ende gefunden.

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